Statt das Volk, entscheiden heute Parteifunktionäre im Hinterzimmer über eine Wahl. Mit dem Gegenvorschlag zur Majorzinitiative gelangt eine Vorlage an die Urne, die dem Missstand rund um Parteipäckli endlich den Garaus machen will. Majorzwahlen sollen transparenter, gerechter, demokratischer und einfacher werden. Bei Majorzwahlen werden Personen und nicht Parteien gewählt. Zumindest in der Theorie. In unserem Kanton sind bei Majorzwahlen aber Parteipäckli möglich. Parteien können bei Wahlen vorgedruckte Parteilisten einreichen.

Aufgrund von Absprachen im Hinterzimmer können einzelne Kandidierende auf die Listen mehrerer Parteien gelangen. Dadurch werden ihre Wahlchancen erhöht und es können Personen im Schlafwagen gewählt werden. Das entspricht nicht dem Grundgedanken von Majorzwahlen. Parteipäckli schwächen die Demokratie.

Alle Parteien haben schon einmal vom heutigen System profitiert und Parteipäckli geschnürt oder wurden durch ein Parteipäckli ausgeschlossen und hatten daher keine echten Wahlchancen. Darum hat ein Komitee bestehend aus Mitgliedern von SVP, Die Mitte, SP, FDP und GLP vor gut zwei Jahren die Majorzinitiative lanciert, die den Parteipäckli an den Kragen gehen wollte. Der Regierungs- und der Kantonsrat haben das Anliegen aufgenommen und einen griffigen Gegenvorschlag ausgearbeitet.

Neu sollen die Wahlberechtigten einen einzigen vorgedruckten Wahlzettel erhalten, auf dem alle Kandidierenden aufgeführt sind. Sie müssen nur noch die Kandidierenden ihrer Wahl ankreuzen. Das Wählen wird damit vereinfacht, die Wahlen werden transparenter und die Chancengleichheit steigt für alle Kandidierenden, unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit.

Heute entscheidet sich eine Wahl vielfach in den Hinterzimmern der Parteien. Parteifunktionäre entscheiden, wer auf den Listen einen Platz kriegt. Das Volk hat dabei das Nachsehen: Mit den Parteipäckli wird eine echte Auswahl verunmöglicht, verhindern sie doch die Kandidatur von kleinen Parteien und Parteilosen.

Die Wahlberechtigten werden durch die Parteifunktionäre durch ihre zusammengeschusterten Parteipäckli bei der Wahl regelrecht bevormundet. Damit muss endlich Schluss sein.

Das neue Wahlverfahren ist derart einfach und verständlich, dass sogar die Zahl der ungültigen Stimmen abnehmen wird. Das bisherige System war aufgrund der unzähligen Wahllisten viel zu kompliziert. Es führte allein bei der Regierungsratsersatzwahl im letzten September zu mehr als 2000 ungültigen Stimmen. In einer Demokratie muss aber jede Stimme zählen. Parteipäckli abschaffen, Volksrechte stärken: Am 12. März stimme ich Ja zum Gegenvorschlag.

Beitrag von Dr. Luka Markić, alt Kantonsrat SP, Pfäffikon