«Sindsoguet» Parteipäckli!

SVP und FDP machen gegen den Gegenvorschlag der Regierung und des Parlaments zur Majorzinitiative Stimmung. Dabei wird allerdings so einiges verdreht. Wie können Volksrechte eingeschränkt werden, wenn neu die Stimmbürger nur eine Liste ohne Parteiabsprachen mit allen Kandidaten bekommen sollen? Mit dem neuen System werden nicht die Volksrechte eingeschränkt, sondern die Macht der grossen Parteien, gemeinsame Wahlabsprachen zu treffen.

Interessant ist weiter, dass die Gegner urplötzlich das Losverfahren bei der Listenplatzverteilung kritisieren. Dieses Verfahren kam so aus der Rechts- und Justizkommission, in welcher FDP und SVP die Mehrheit innehaben. Kommt hinzu, dass der im Kantonsrat noch leicht angepasste Vorschlag zur Listenplatzverteilung gar einem angenommenen Antrag des SVP-Fraktionschefs entsprungen ist.

Und schliesslich – und jetzt wirds ulkig, aber wir haben ja schliesslich Fasnacht – moniert man, Parteilose und Kleinparteien würden mit der neuen Vorlage benachteiligt. Dass sich mit der SVP die grösste Partei im Kanton Schwyz zusammen mit der FDP für die Kleinen einsetzt, macht hellhörig. Tatsache ist, dass eben auch diese These gänzlich verdreht ist. Nicht nach dem neuen Wahlverfahren, sondern bei einem Päckli zweier grosser Parteien nach altem Wahlsystem hat eine unabhängige Person oder eine Kleinpartei absolut keine Wahlchancen.

Obschon nur 35 von 100 Kantonsräten gegen die Vorlage stimmten, also viele SVP- und FDP-Parlamentarier der Vorlage der Regierung zugestimmt haben, will man diese Vorlage nun auf Geheiss der Parteispitzen mit aller Vehemenz bekämpfen. Wurde man tatsächlich schlauer? Oder geht es nur darum, die Macht über Parteiabsprachen zu halten? Ist ein Schelm, wer Letzteres in Betracht zieht? Deshalb Ja zum Gegenvorschlag.

Leserbrief von Matthias Kessler, Kantonsrat Die Mitte, Brunnen

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