Das überparteiliche Abstimmungskomitee «Schluss mit Parteipäckli – Ja zum Gegenvorschlag» bestehend aus Mitgliedern der Mitte, SP, GLP und FDP lancieren den Abstimmungskampf zur Änderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes. Das Komitee macht sich stark gegen Parteipäckli bei Majorzwahlen.

Am 12. März 2023 findet die kantonale Abstimmung über den Gegenvorschlag zur sogenannten Majorzinitaitive statt (Änderung vom 28. September 2022 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes). Ziel der besagten Änderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes ist die Abschaffung von Parteipäckli im Rahmen von Majorzwahlen. Die Stimmberechtigten sollen in Zukunft auf einem einfachen, übersichtlichen Wahlzettel mit allen Kandidierenden per Ankreuzen wählen können. Majorzwahlen werden so transparenter, gerechter, demokratischer und einfacher. Der Kantonsrat und der Regierungsrat unterstützen die besagte Änderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes.

Schluss mit Parteipäckli bei Majorzwahlen

Gemeinde- und Bezirksräte, der Regierungsrat sowie die Mitglieder des Ständerates werden nach dem Majorz gewählt. Majorzwahlen sind Persönlichkeitswahlen. In der Vergangenheit kam es bei Majorzwahlen jedoch wiederholt zu Absprachen unter den Parteien, indem gemeinsame Listen eingereicht wurden. Damit wird die Grundidee der Mehrheitswahl unterlaufen. Das bisherige Schwyzer Wahlgesetz erlaubt solche «Päckli», womit jedoch nicht mehr der einzelne Kandidierende im Zentrum der Wahl steht, sondern vielmehr die Parteien und ihre Verbindungen. In vielen Fällen führt diese Praxis dazu, dass das Wahlresultat verzerrt wird, indem beispielsweise Personen «im Schlafwagen» gewählt werden. Mit der Revision des Wahlgesetzes sollen solche Parteipäckli in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Wählen wird einfacher und transparenter

Mit der Annahme des neuen Wahlgesetzes wird das Wählen noch einfacher: Statt unzähliger Parteilisten und Päckli erhalten die Stimmberechtigten je eine einzige, vorgedruckte Wahlliste mit allen Kandidierenden drauf. In Zukunft soll mit Ankreuzen gewählt werde. Mit der Abschaffung der Parteipäckli wird die Demokratie gestärkt. Die Wahlberechtigten sollen mit ihrer Wahl nicht einfach einen Vorschlag einiger weniger Parteioberen absegnen, sondern vielmehr eigenständig und frei an der Wahlurne über die Besetzung der Ämter entscheiden können.

Überparteiliches Komitee gegründet

Vor Kurzem hat sich ein überparteiliches Komitee mit Mitgliedern aus der Mitte, SP, GLP und FDP gebildet. Damit wurde der Abstimmungskampf für gerechtere und transparentere Majorzwahlen lanciert. Das Komitee wird sich für die Abschaffung von Parteipäckli und damit für eine Annahme der Änderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes, welche am 12. März 2023 an die Urne kommt, starkmachen. Weitere Informationen zur Kampagne sind auf der Webseite «www.wahlgesetz.ch» aufgeschaltet.

Überparteiliches Komitee «Schluss mit Parteipäckli – Ja zum Gegenvorschlag»

Christoph Räber, FDP
Luka Markić, SP
Lorenz Ilg, GLP
Matthias Kessler, Die Mitte
Christian Schönbächler, Campaigner