Der Regierungsrat hat mit einem Gegenvorschlag auf die kantonale Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» geantwortet. Das überparteiliche Initiativkomitee hat den Gegenvorschlag eingehend analysiert und ist erfreut darüber, dass die Regierung den grundsätzlichen Handlungsbedarf erkannt und das Kernanliegen der Initianten aufgenommen hat.

Am 30. Oktober 2020 wurde die kantonale Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative) von einem überparteilichen Initiativkomitee lanciert. Die ausformulierte Gesetzesinitiative hat zum Ziel, Parteipäckli im Rahmen von Majorzwahlen abzuschaffen. Stattdessen soll das Volk auf einem einfachen, übersichtlichen Wahlzettel mit allen Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge per Ankreuzen wählen können. Majorzwahlen würden so transparenter, gerechter, demokratischer und einfacher. Am 5. Juli 2021 wurde die Initiative an die Staatskanzlei eingereicht.

Gegenvorschlag stösst in die gleiche Richtung
Der regierungsrätliche Gegenvorschlag weicht inhaltlich nur in wenigen Punkten vom Vorschlag der Initianten ab. Das Komitee sieht rein vom Wahlsystem her ihren Willen als aufgenommen an. Das Kernanliegen der Volksinitiative, nämlich die Abschaffung der Päcklipolitik bei Majorzwahlen, würde mit dem Gegenvorschlag umgesetzt. Das Initiativkomitee freut sich darüber, dass der Regierungsrat den Handlungsbedarf erkannt hat und selbst mit einem Gegenvorschlag aktiv wird. Dieser enthält zudem in §44 eine sinnvolle Ergänzung mit der Möglichkeit von stillen Wahlen.

Frage nach absolutem Mehr soll politisch geklärt werden
Nicht aufgenommen hat die Regierung lediglich den Vorschlag der Initianten, das absolute Mehr an das neue Wahlsystem anzupassen. Die Volksinitiative schlägt auch hier eine Vereinfachung vor. Die Regierung will hier mit dem Gegenvorschlag jedoch keine Anpassung vornehmen und am bisherigen System festhalten. Das Initiativkomitee wird nun mit Spannung die politische Debatte um das absolute Mehr verfolgen.

Initianten hoffen auf rasche Behandlung
Das Initiativkomitee hofft, dass die zuständige Rechts- und Justizkommission das Geschäft bereits möglichst bald in Angriff nimmt und in der Folge an den Kantonsrat überweist. Dieser soll noch in diesem Jahr über Initiative und Gegenvorschlag befinden können. Die Initianten werden sich spätestens nach dem Entscheid des Kantonsrates wieder zum weiteren Vorgehen äussern.